Unterhalt nach der Scheidung

Betreuungsunterhalt
Unterhalt wegen Alters
Unterhalt wegen Krankheit und Gebrechen
Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit
Aufstockungsunterhalt
Unterhalt wegen Ausbildung, Fortbildung oder Umschulung
Unterhalt aus Billigkeitsgründen
Von besonderer praktischer Relevanz sind der Betreuungs- sowie der Aufstockungsunterhalt:

a. Unterhalt wegen der Betreuung eines Kindes
Der geschiedene Ehegatte kann wegen der Betreuung eines gemeinschaftlichen Kindes für mindestens drei Jahre nach der Geburt Unterhalt verlangen.
Bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres des jüngsten Kindes besteht keine Erwerbsobliegenheit des betreuenden Elternteils.
In der Regel kann ab dem 4. Lebensjahr des Kindes von einer Erwerbsobliegenheit des betreuenden Elternteils ausgegangen werden, wobei im Interesse des Kindes ein gestufter Übergang zur Vollerwerbstätigkeit als ausreichend erachtet wird.
Erforderlich ist jedoch eine Gesamtwürdigung des Einzelfalls unter Zugrundelegung aller konkreten Umstände, so dass durchaus auch ein Unterhaltsanspruch über diese drei Jahre hinaus bejaht werden kann.
In die Beurteilung miteinzubeziehen sind insbesondere:
die zur Verfügung stehenden Betreuungsmöglichkeiten,
die Belange des Kindes, die unter Umständen eine weitergehende Betreuung durch den Elternteil erfordern
sowie das Vertrauen des geschiedenen Ehegatten in die vereinbarte und gelebte Aufgabenverteilung.

Wichtig: Der Anspruch besteht lediglich bei der Betreuung eines gemeinschaftlichen Kindes. Erforderlich ist also, dass das Kind während der Ehe geboren wurde bzw. die Vaterschaft anerkannt oder gerichtlich festgestellt ist. Bei der Betreuung eines Kindes aus einer früheren Ehe eines Ehegatten kann vom jetzigen geschiedenen Ehegatten kein Betreuungsunterhalt gefordert werden.

Dieser Anspruch auf Unterhalt nach der Scheidung besteht selbstverständlich nicht nur für die Ehefrau, sondern auch in entsprechender Konstellation für den Ehemann.

b. Aufstockungsunterhalt
Der sogenannte Aufstockungsunterhalt bezweckt, dem weniger verdienenden geschiedenen Ehegatten die Erhaltung des Lebensstandards zu ermöglichen.
Der Anspruch besteht, sofern trotz angemessener Erwerbstätigkeit des wirtschaftlich schlechter stehenden Ehegattens eine nicht nur geringfügige Einkommensdifferenz zu verzeichnen ist.
Einfach gesagt, wenn ein Ehegatte weniger verdient als der andere, obwohl er arbeitet.
Wichtig: Der Aufstockungsunterhaltanspruch besteht nicht zeitlich unbegrenzt. Erforderlich ist vielmehr, dass der Anspruch bereits im Zeitpunkt der Scheidung besteht bzw. unmittelbar an einen anderen Unterhaltstatbestand anschließt, so dass er über eine ununterbrochene „Unterhaltskette“ mit der Scheidung verbunden ist. Später eintretende Einkommensminderungen eines Ehegatten begründen also keinen Anspruch gegen den anderen Ehegatten auf Aufstockung, wenn zwischenzeitlich keine Unterhaltspflicht bestand.

Fachanwältin für Familienrecht Sandra Segl klärt auf:
„Den geschiedenen Ehegatten trifft stets nur eine Obliegenheit zur Aufnahme einer angemessenen Erwerbstätigkeit. Was im konkreten Fall als angemessen angesehen werden kann, wird durch eine Gesamtabwägung aller subjektiven und objektiven Umstände ermittelt. Maßgeblich sind insoweit die Ausbildung, die Fähigkeiten, die frühere Erwerbstätigkeit, das Alter, der Gesundheitszustand. Auch die Dauer der Ehe kann miteingestellt werden. Die Aufnahme der konkreten Erwerbstätigkeit darf sich vor diesem Hintergrund nicht als unbillig darstellen.“

Wichtig: Der nacheheliche Unterhalt ist vom sog. Trennungsunterhalt abzugrenzen. Es handelt sich um zwei verschiedene Ansprüche, der Anspruch auf Trennungsunterhalt besteht nicht mit Rechtskraft der Scheidung als nachehelicher Unterhaltsanspruch fort. Dieser muss vielmehr selbständig geltend gemacht werden.

a. Bedarf
Maßgeblich für die Unterhaltsberechnung sind die ehelichen Lebensverhältnisse. Es kommt also darauf an, wie die Ehepartner während der Ehe gelebt haben.
Abzustellen ist insofern auf die gesamten erwirtschafteten Einkünfte der Eheleute, wobei alle eheprägenden Verbindlichkeiten, also Schulden, die in der Ehe begründet sind, zum Abzug zu bringen sind.

Wichtig: Auch mietfreies Wohnen ist als Einkommen zu werten.

Stichtag ist insofern der Zeitpunkt der rechtskräftigen Scheidung. Spätere Einkommensveränderungen bleiben grundsätzlich unberücksichtigt, sofern sie nicht schon in der Ehe begründet waren, also bereits während der Ehe absehbar waren.
So nimmt ein geschiedener Ehegatte beispielsweise nicht an einem unerwarteten Karrieresprung teil, durchaus aber an Einkommenserhöhungen im Rahmen der allgemeinen beruflichen Entwicklung.

Fachanwältin für Familienrecht Sandra Segl klärt auf:
„Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass der Bundesgerichtshof klargestellt hat, dass auch die Haushaltsführung und Kindererziehung durch einen Ehegatten im Rahmen der Bedarfsermittlung ein wirtschaftlicher Wert zukommt. Denn diese Tätigkeiten tragen neben der Erwerbstätigkeit des anderen Ehegatten ebenso zur Erreichung des Lebensstandards bei, da gerade hierdurch auch das berufliche Fortkommen des anderen erst ermöglicht wurde. Für die Wertberechnung dieser Leistungen ist auf die nach der Scheidung aufgenommene Erwerbstätigkeit abzustellen. Das so erzielte Einkommen ist als Wert der bisher geleisteten Haushaltstätigkeit und Kindererziehung anzusehen, da die Arbeitsaufnahme insofern den Ersatz für die bisherigen familiären Tätigkeiten darstellt.“

Stichtag ist insofern der Zeitpunkt der rechtskräftigen Scheidung. Spätere Einkommensveränderungen bleiben grundsätzlich unberücksichtigt, sofern sie nicht schon in der Ehe begründet waren, also bereits während der Ehe absehbar waren.

So nimmt ein geschiedener Ehegatte beispielsweise nicht an einem unerwarteten Karrieresprung teil, durchaus aber an Einkommenserhöhungen im Rahmen der allgemeinen beruflichen Entwicklung.

Fachanwältin für Familienrecht Sandra Segl klärt auf:
„Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass der Bundesgerichtshof klargestellt hat, dass auch die Haushaltsführung und Kindererziehung durch einen Ehegatten im Rahmen der Bedarfsermittlung ein wirtschaftlicher Wert zukommt. Denn diese Tätigkeiten tragen neben der Erwerbstätigkeit des anderen Ehegatten ebenso zur Erreichung des Lebensstandards bei, da gerade hierdurch auch das berufliche Fortkommen des anderen erst ermöglicht wurde. Für die Wertberechnung dieser Leistungen ist auf die nach der Scheidung aufgenommene Erwerbstätigkeit abzustellen. Das so erzielte Einkommen ist als Wert der bisher geleisteten Haushaltstätigkeit und Kindererziehung anzusehen, da die Arbeitsaufnahme insofern den Ersatz für die bisherigen familiären Tätigkeiten darstellt.“

b. Bedürftigkeit
Voraussetzung des Unterhaltsanspruchs ist die Bedürftigkeit des Berechtigten, d.h. er darf selbst nicht in der Lage sein, seinen Bedarf zu decken.
Der Unterhaltsberechtigte muss sich demnach sein eigenes Einkommen anrechnen lassen. Sofern er seiner Obliegenheit zur angemessenen Erwerbstätigkeit nicht nachkommt, ist insoweit das sogenannte fiktive Einkommen anzusetzen, das der Berechtigte schuldhaft zu erwirtschaften unterlassen hat.

c. Selbstbehalt
Zur Deckung des eigenen Bedarfs muss dem Pflichtigen jedoch stets der sogenannte Selbstbehalt verbleiben. Dem Pflichtigen muss zur eigenen Lebensführung ein Betrag von 1.100 € zur Verfügung stehen, so dass ein Unterhaltsanspruch nur bei darüber hinausgehenden Einkünften besteht.

Wichtig: Zur Ermittlung der Höhe des konkret zu zahlenden Unterhalts sind die Ehegatten untereinander zur Auskunft verpflichtet.

Wichtig: Der nacheheliche Unterhalt muss geltend gemacht werden! Für die Vergangenheit kann kein Unterhalt gefordert werden. Der Anspruch besteht erst ab dem ausdrücklichen Verlangen bzw. der Aufforderung zur Auskunftserteilung.